Zu den Alleinstellungsmerkmalen lokaler Kinder- und Jugendparlamente gehört ihre strukturelle Anbindung an Kommunalpolitik und die lokale Verwaltung. Sie wirken an den kommunalen Entscheidungen mit. Häufig (Achtung: Nicht immer, da der Begriff "Kinder- und Jugendparlamente" nicht geschützt ist!) haben sie den rechtlichen Status eines kommunalen Beirats, werden von der Kommunalvertretung eingesetzt und durch Betreuer*innen aus der Kommunalverwaltung gefördert.
Kinder- und Jugendparlamente vertreten die Interessen junger Menschen in einer Gemeinde und können dabei meist auf einen garantierten Zugang zum Kommunalparlament und auf Unterstützung in der Kommunalverwaltung setzen. Ohne die Kooperation mit Politik und Verwaltung können Kinder- und Jugendparlamente selten richtig tätig werden - die Qualität dieser Zusammenarbeit ist eine wichtige Erfolgsbedingung.
Wie die Zusammenarbeit tatsächlich aussieht und in der KiJuPa-Praxis wahrgenommen wird, wurde in der umfassenden Studie “Starke Kinder- und Jugendparlamente - Kommunale Erfahrungen und Qualitätsmerkmale” (Roth/Stange 2020) erforscht. Die Zahlen und ihre Interpretation in den folgenden Abschnitten stützen sich auf die Studienergebnisse.
Laut Grundgesetz sind gewählte Vertretungen der lokalen Bürgerschaft ein zentrales Merkmal kommunaler Selbstverwaltung (Artikel 28, 2 GG). Oft wird in diesem Zusammenhang von Kommunal“parlamenten“ gesprochen, auch wenn ihnen einige Merkmale fehlen, die für die Arbeit der Landtage und des Bundestags wichtig sind. In den Kommunalverfassungen der Bundesländer finden sich – oft auch nach Gemeindegröße differenziert - unterschiedliche Bezeichnungen für die kommunale Vertretung (z.B. Gemeinde- und Stadtrat oder Stadtverordnetenversammlung).
Kommunalverfassungen bzw. Gemeindeordnungen der Bundesländer sehen vor, dass Kommunalvertretungen Beiräte mit „sachkundigen Bürger*innen“ einrichten können, die sie dauerhaft beraten. Diese Beiräte können auch die Interessen bestimmter Personengruppen geltend machen. Eine lange Tradition haben lokale „Ausländerbeiräte“, heute begrifflich eher als „Integrationsräte“ benannt, üblich sind auch Senioren- und Behindertenbeiräte.
In jüngerer Zeit werden zudem Beiräte entlang aktueller politischer Herausforderungen eingesetzt, wie z.B. Klima- und Nachhaltigkeitsbeiräte. Über die Zusammensetzung der Beiräte entscheiden meist die Fraktionen der Kommunalvertretung. Oft werden Beiräte paritätisch aus Mitgliedern der Kommunalvertretung und „sachkundigen Bürger*innen“ gebildet. Für die Einrichtung und Ausgestaltung von „Integrationsräten“ gibt es in einigen Bundesländern verbindliche rechtliche Vorgaben.
In der Praxis sieht es so aus, dass in den Sitzungen von fast allen Kinder- und Jugendparlamenten Erwachsene mitwirken (98 %), in der Hälfte sind es die Betreuer*innen, bei 42 % der Kinder- und Jugendparlamente sind Verwaltungsmitarbeiter*innen (z.B. die Jugendamtsleitung) beteiligt und bei 36 % der/die Jugendbeauftragte. Bei fast 30 % wirken Kommunalvertreter*innen und die/der Bürgermeister*in mit. Hinzu kommen bei fast 20 % der Kinder- und Jugendparlamente Gäste aus anderen Beiräten (z.B. dem Integrations- oder dem Seniorenbeirat).
Diese Zahlen sind Ausdruck der mehr oder weniger engen Kooperation mit Kommunalvertretung und Verwaltung. Sie sind jedoch nicht so zu lesen, dass die erwachsenen Kooperationspartner*innen dominieren. In zwei Drittel der Fälle übernehmen sie eine ausschließlich beratende Rolle, und nur in jedem zehnten Kinder- und Jugendgremien leiten Erwachsene die Sitzung.
Das Selbstverständnis vieler Kinder- und Jugendparlamente ist von einem kooperativen Verhältnis zu Kommunalvertretung und Verwaltung geprägt. Sie wollen Ansprechpartner*innen, Interessenvertreter*innen und Sprachrohr für Kinder- und Jugendliche sein (88 %), bei kommunalen Vorhaben und Planungen die Sichtweise von Kindern und Jugendlichen einbringen (78 %), beanspruchen ein „freies Mandat“ für Kinder- und Jugendthemen (57 %) und übernehmen im Auftrag von Politik und Verwaltung, aber in eigener Regie, Aufgaben für Kinder und Jugendliche in der Kommune (35 %).
Keines dieser Ziele kann ohne die Kooperation mit Kommunalvertretung und Verwaltung verwirklicht werden. Vermutlich gilt dies auch für die Mehrzahl der Projekte, Aktionen und Initiativen, die das Selbstverständnis von 94 % der Kinder- und Jugendparlamente prägen. Dieser Spitzenplatz macht zugleich deutlich, dass es der überwiegenden Mehrzahl der Gremien sehr wichtig ist, selbstbestimmt und entlang selbstgewählter Themen tätig zu sein.
Weitere Befunde der bislang umfassendsten Befragung von KiJuPa nähren jedoch Zweifel, ob die Kooperation mit Kommunalvertretung und Verwaltung auch stets erwünscht ist und gelingt. Von einer häufigen oder sehr häufigen Einbeziehung in das Zustandekommen von kommunalpolitischen Beschlüssen berichten nur 16 % der Kinder- und Jugendparlamente, 35 % sehen sich dagegen selten oder sehr selten eingezogen. Die größte Gruppe (42 %) gibt an, gelegentlich in kommunalpolitische Entscheidungen einbezogen worden zu sein.
Ob dieses vergleichsweise geringe Kooperationsniveau bei kommunalen Entscheidungen selbstgewählt ist, auf Entscheidungen der Kommunalvertretung beruht oder Ausdruck einer kinderrechtlich problematischen Beschränkung auf klassische Kinder- und Jugendthemen durch die kommunalen Verantwortungsträger ist, muss hier offenbleiben. Dass nur 38 % der befragten Kinder- und Jugendparlamente angibt, das kommunale Geschehen thematisch sehr breit (etwa bei Verkehrsfragen, in der Bauplanung oder bei der Stadtentwicklung) beeinflussen zu können, spricht für eine thematische Beschränkung des Mandats in der Praxis.
Auch die Frage, in welcher Phase der Entscheidungsprozesse Kinder- und Jugendparlamente beteiligt werden, lässt Grenzen deutlich werden. Bei der Ideensammlung (73 %), in der Planungsphase (60 %) oder als Initiatoren (40 %) sind sie deutlich stärker gefragt, als bei der Umsetzung (27 %), bei Entscheidungen (26%) oder der Evaluation (8 %) von Vorhaben.
Widersprüchliche Rückmeldung gibt es auch zum Kooperationsverhältnis mit Kommunalvertretung und Verwaltung. Immerhin 85 % der befragten Kinder- und Jugendgremien sehen sich durch die Verwaltung angemessen unterstützt und 82 % berichten von einer positiven und wertschätzenden Resonanz in der Kommunalvertretung und den Ausschüssen.
Aber: Nur 54 % erhalten rechtzeitig umfassende und nachvollziehbare Unterlagen aus der Verwaltung. Rückmeldungen, was aus ihren Anregungen und Empfehlungen geworden ist, erhält gerade einmal die Hälfte der Kinder- und Jugendparlamente. Allerdings nutzt auch nur die Hälfte der repräsentativen Kinder- und Jugendgremien ihre satzungsmäßigen Beteiligungsrechte.
Trotz der beschriebenen Einschränkungen werden die Einstellungen und Haltungen zur Arbeit von Kinder- und Jugendparlamenten in Politik und Verwaltung weit überwiegend positiv bewertet: Kinder- und Jugendparlamente nehmen die Interessen von jungen Menschen genauer wahr (78 %), sie sind von der Notwendigkeit bzw. Wichtigkeit der Kinder- und Jugendvertretung überzeugt (73 %) und sehen einen Beitrag zur Imageverbesserung der Kommune (70 %).
Weniger positiv ist allerdings der Umstand, dass sich jeweils rund ein Viertel der Kinder- und Jugendgremien mit Vorbehalten konfrontiert sieht, die gleiche Augenhöhe im Umgang mit Politik und Verwaltung vermisst und die Notwendigkeit dieser Form der Kinder- und Jugendbeteiligung aus der Kommunalpolitik und der lokalen Verwaltung bestritten wird. Ebenfalls ein Viertel der Kinder- und Jugendgremien vermisst die ideelle Unterstützung und Anerkennung durch die Verwaltungsspitze und die/den Bürgermeister*in.
Dies sind erstaunlich hohe Zahlen, wenn man bedenkt, dass Kinder- und Jugendparlamente auch in jenen Bundesländern freiwillige Einrichtungen sind, die Kinder- und Jugendbeteiligung in ihren Gemeindeordnungen zur Pflicht gemacht haben – ohne die Form festzulegen, in der dies zu geschehen hat.
Die Befragungsergebnisse enthalten eine doppelte Botschaft: Weit überwiegend bekommen Kinder- und Jugendparlamenten für ihre Tätigkeit in der Kommune Anerkennung und Wertschätzung. Gleichzeitig gelingt dies bei rund einem Viertel der Kommunen nur sehr eingeschränkt. Die Zahl der Kommunen, die deutliche Mängel in der Ausgestaltung dieses Beteiligungsformats aufweisen (etwa unzureichende Einbeziehung und fehlende Rückmeldungen), ist noch einmal deutlich größer.
Hier sind qualitative Verbesserungen in der alltäglichen Kooperation von Kommunalvertretung, Verwaltung und dem Kinder- und Jugendgremium angesagt, wenn ein starkes Kinder- und Jugendparlament entstehen soll. Der regelmäßige gemeinsame Austausch zwischen den verschiedenen Gremien, aber auch externe Beratung kann dabei unterstützen.
Eine wichtige Rolle spielen dabei auch hauptamtliche Betreuer*innen, die meist aus der Verwaltung kommen und die Kooperation zwischen Kinder- und Jugendparlament, Kommunalvertretung und Fachverwaltungen vermitteln. Sie informieren über die Abläufe in der Kommunalvertretung und die Umsetzung von Vorlagen in der Verwaltung, aber helfen auch bei der internen Koordination der Arbeit in der Kinder- und Jugendvertretung. Diese Aufgaben sind durchaus anspruchsvoll:
"Die Rolle der Jugendgemeinderatsbetreuerin bzw. des -betreuers ist eine Gratwanderung, weil sie zwischen den Interessen der Jugendlichen und der Verwaltung stehen. Wichtig ist, die Balance zu halten zwischen Initiative und Zurückhaltung und ein Gespür dafür zu entwickeln, wann mehr oder weniger Betreuung notwendig ist, ohne die Jugendlichen zu überfordern." (lpb 2018: 24)
In der internationalen Debatte wird von der Rolle des „facilitators“ gesprochen, denn es geht darum, das selbstbewusste und selbstorganisierte Handeln von jungen Menschen zu ermöglichen.
“In starken KiJuPa konzentriert sich die Unterstützung der Betreuer*innen auf die Ermöglichung. Sie sollen weder die jungen Menschen von eigenen Aktivitäten „entlasten“ und stellvertretend handeln, noch ist es ihre Aufgabe, engagierte Kinder und Jugendliche im Sinne kommunalpolitischer Vorgaben zu beeinflussen. Vielmehr unterstützen sie die Arbeit des KiJuPa, damit die Interessen von Kindern und Jugendlichen möglichst wirksam werden und das KiJuPa für die Beteiligten zu einem bedeutsamen Lernort wird. Betreuer*innen halten sich immer dann konsequent zurück, wenn die Kinder und Jugendlichen ihre Angelegenheiten selber regeln können.” (Roth/Stange 2020: 52)