Mit der Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten ist die Chance und der Anspruch verbunden, Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention möglichst umfassend umzusetzen. Jungen Menschen unter 18 Jahren wird dort das Recht garantiert, sich in allen sie berührenden Angelegenheiten eine Meinung zu bilden und sie frei zu äußern. Diese Meinung soll zudem, so das Versprechen, bei allen Entscheidungen angemessen berücksichtigt werden.
Thematisch ist dieser Beteiligungsanspruch nicht eingeschränkt und er geht deutlich über den Geltungsbereich der Kinder- und Jugendhilfe hinaus. Letztlich können alle kommunalen Themen (und solche darüber hinaus) zu Angelegenheiten werden, in denen die Partizipation von Kindern und Jugendlichen gesetzlich geboten ist.
Unabhängig davon, wie weitgehend die Erwartungen vor Ort bei den Beteiligten auch sein mögen, mit der Etablierung eines Kinder- und Jugendparlaments wird von der Kommunalvertretung ein fester Beirat geschaffen, der jungen Menschen institutionell Anhörung und Mitsprache in kommunalen Belangen garantiert. Kinder- und Jugendparlamente bieten eine Verknüpfung von „Erwachsenenpolitik“ einerseits mit den Belangen von Kindern und Jugendlichen andererseits auf der Ebene repräsentativer Politik.
Zwei perspektivische Erweiterungen auf das Thema sind hilfreich:
... um die demokratischen Gestaltungsansprüche einer aktiv gewordenen Bürgerschaft einzulösen, ist in den letzten fünf Jahrzehnten deutlich geworden. Bürgerinitiativen, Proteste, soziale Bewegungen und bürgerschaftliches Engagement bevölkern zunehmend den politischen Raum.
Darauf haben neue Regelungen zur Bürger*innenbeteiligung in einigen Bundes- und Landesgesetzen reagiert. Vor allem auf lokaler Ebene gehört Bürger*innenbeteiligung heute in vielen Themenfeldern zum normalen Handlungsrepertoire der Kommunalpolitik. Dies ist auch dort spürbar, wo sich Leitbilder wie „Bürgerkommune“ oder verbindliche lokale „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ noch nicht etablieren konnten.
Dieser demokratiepolitische Aufbruch (vgl. Roth 2024) bietet auch neue Impulse für die Kinder- und Jugendbeteiligung. Es liegt nahe, die neuen Angebote zur Bürger*innenbeteiligung auch für junge Menschen zu öffnen. Schließlich stehen auch ihre Interessen auf dem Spiel, wenn es um Fragen der Dorf- und Stadtentwicklung, um die Taktzeiten des Öffentlichen Nahverkehrs oder die Gestaltung einer Freifläche in der Innenstadt geht.
Viele Beispiele guter Praxis zeigen, dass kommunale Beteiligungsvorhaben erheblich davon profitieren, wenn sie auch Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben. Eine systematische Öffnung lokaler Bürger*innenbeteiligung für die nachwachsende Generation steckt jedoch noch in den Anfängen. Für die Mitglieder der Kinder- und Jugendparlamente bedeutet dies, dass sie ein waches Auge für geplante „erwachsene“ Beteiligungsprozesse haben sollten und wo immer möglich und von ihnen gewünscht, den Finger heben, wenn sie zu der Auffassung gelangen, dies sei auch eine Angelegenheit der Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde.
... für eine starke lokale Beteiligungskultur. Mindestens ebenso wichtig ist die Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung als eigenständiges kommunales Handlungsfeld. Dies ist besonders weit in Kommunen gediehen, die sich der Verwirklichung der Kinderrechte als kommunaler Aufgabe verschrieben haben.
Seit mehr als einem Jahrzehnt gibt es auch in Deutschland ein Netzwerk Kinderfreundlicher Kommunen, die Teil des von UNICEF betreuten internationalen Verbunds von „Child Friendly Cities“ sind. Kommunale Kinder- und Jugendparlamente werden in diesem Kontext als “effective, representative, and inclusive child participation“ (Lansdown et al. 2022) hervorgehoben, aber der kinderrechtliche Anspruch reicht weiter.
Kinderfreundliche Kommunen verpflichten sich u.a. für alle Kinder und Jugendlichen:
bestmögliche Förderbedingungen in zentralen Entwicklungsbereichen wie Bildung, Spiel, Freizeit, Soziales und Gesundheit zu schaffen;
sie vor jeglicher Form von Diskriminierung und Gewalt zu schützen;
ihre Bedürfnisse und Interessen bei der Gestaltung der Sozialräume in den Vordergrund zu stellen;
ihre Beteiligung an kommunalen Angelegenheiten inklusiv, verbindlich, dauerhaft, vielfältig, wirksam und mit hoher Qualität abzusichern;
ihre Beteiligung in allen Einrichtungen garantieren, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten;
ihre selbstorganisierte Beteiligung fördern und ihr Engagement unterstützen (vgl. Kinderfreundliche Kommunen 2019).
Kinder- und Jugendparlamente können auf dem Weg zur Kinderfreundlichen Kommune eine wichtige Rolle spielen, in dem sie z.B. kinderrechtliche Standards in der Kommunalpolitik einfordern und die damit verknüpftem Beteiligungsangebote aus Kommunalpolitik und -verwaltung auf ihre Qualität überprüfen. Sie können zu Treibern für generationsübergreifende Beteiligungsprozesse werden. Mit ihren selbstverwalteten Budgets haben Kinder- und Jugendparlamente zudem die Möglichkeit, selbstorganisierte Initiativen von jungen Menschen zu fördern.
Zwar ist noch immer die Verknüpfung von Bürger*innenbeteiligung mit der Partizipation von Kindern und Jugendlichen eher eine Ausnahme, systematische Versuche reichen jedoch einige Zeit zurück. Bereits Anfang der 2000er Jahre haben einige kommunale Reformnetzwerke unter der Überschrift „Junge Kommune“ die Partizipation von jungen Menschen konzeptionell einbezogen (z.B. Netzwerk Kommunen der Zukunft). Ein konkreter Ertrag dieser Reformphase sind eine größere Anzahl von kommunalen Beteiligungsleitlinien.
Einige dieser Leitlinien greifen die Beteiligung junger Menschen explizit auf. In anderen Kommunen, wie z.B. in Kiel, Rastatt oder Bonn, wurden analoge Leitlinien für Kinder- und Jugendbeteiligung entwickelt, z.B. die Kieler „Kommunale Leitlinie für Kinder- und Jugendbeteiligung“ (Kinder- und Jugendbüro Kiel 2023) oder in Rastatt die „Richtlinie für Jugendbeteiligung“ (Rodriguez 2023).
Unabhängig davon gibt es eindrucksvolle Ansätze zur Kinder- und Jugendbeteiligung in der Dorf- und Stadtentwicklung, die jungen Menschen einen möglichst gleichberechtigten Zugang zu weitreichenden kommunalen Planungsprozessen ermöglichen, z.B. zur Dorfentwicklung in Sexau (Wenzl u.a. 2021) und zur Innenstadtentwicklung mit dem Solinger Trialog (Aigner/Wurm 2023). Gemeinsam ist diesen Beispielen, dass um eine institutionell garantierte, generationsübergreifende Beteiligung jenseits von Einzelvorhaben geht.
Kinderrechtlich orientierte Kommunen haben eine Reihe von nachahmenswerten Beispielen guter Beteiligungspraxis entwickelt, von der Kinder- und Jugendparlamente profitieren können. Kinderfreundliche Kommunen gehen unterschiedliche Wege, um deutlich zu machen, dass es ihnen darum geht, Kinderrechte zu verwirklichen, wobei die Beteiligungsrechte meist im Zentrum stehen.
Garmisch-Partenkirchen hat dies Anfang 2020 mit seiner „Kinderverfassung“ auf besonders eindrucksvolle Weise deutlich gemacht. Darin verpflichtet sich die Kommune in Artikel 1 dazu, die UN-Kinderrechtskonvention und die dort verankerten Kinderrechte als Grundlage kommunalen Handelns zu wahren und zu achten.
Besonders hervorgehoben werden das Diskriminierungsverbot (Art. 2), der Vorrang des Kinderwohls bei allen kommunalen Entscheidungen (Art. 3), die Berücksichtigung des Kindeswillens (Art. 4), die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 5 + 6) sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 7). Diese verfassungsmäßig verbrieften Rechte der Kinder müssen, so der Sinn dieser Selbstverpflichtung, bei jeglichem Verwaltungshandeln einfließen und bei den Beschlussfassungen des Marktgemeinderates beachtet und abgewogen werden.
Die in der Nähe von Hildesheim gelegene Gemeinde Algermissen hat eine Handreichung für die Verwaltung zur Prüfung von Kinderinteressen nach Art. 3 UN-Kinderrechtskonvention entwickelt. Es geht der Kommune darum, Projekte und Maßnahmen, die in einer Vorlage münden und dem Gemeinderat vorgelegt werden, frühestmöglich auf Kinderinteressen prüfen.
Das gemeinsam in den Fachbereichen der Gemeindeverwaltung mit externer Unterstützung entwickelte Dokument mit der Überschrift „Prüfung der Kinderinteressen im Verwaltungshandeln“ vom April 2023 umfasst drei Arbeitspapiere: (1) Eine Handreichung mit allgemeinen Informationen und Erläuterungen zu den Artikeln 3 (Vorrang des Kindeswohls) und 12 der UN-Kinderrechtskonvention (Recht auf Gehör von Kindern und Jugendlichen). (2) Verfahrensschritte (Workflow), wie die Vorrangprüfung mit Hilfe einer Checkliste umzusetzen ist.
Schließlich eine detaillierte Checkliste (3), mit deren Hilfe Maßnahmen und Projekte nachvollziehbar geprüft werden, die in eine Beschlussvorlage für den Gemeinderat münden sollen. Neben einer grundsätzlichen Aussage, ob Kinderinteressen überhaupt berührt sind, geht es um deren möglichst detaillierte Erfassung (Anzahl, Alter und Profil der betroffenen Kinder). Es folgen Aussagen zu Umfang und Formen der Kinderbeteiligung.
Im Zentrum der Checkliste steht eine ausführliche Erhebung der betroffenen Interessen - sowohl die der Kinder wie auch die anderer Personengruppe. Zudem wird nach den Politikfeldern und maßgeblichen Rechtsvorschriften gefragt, die von den Vorhaben berührt werden. Schließlich werden Begründungen für die abschließenden Abwägungen und Entscheidungsvorschläge abverlangt. Die Kinder- und Jugendbeauftragten der Gemeinde Algermissen sind für die regelmäßige Auswertung und Weiterentwicklung der Checkliste verantwortlich.
Die skizzierten Beispiele machen deutlich, dass die wachsende Bereitschaft von Kommunen Kinder- und Jugendparlamente bzw. andere Formen der Kinder- und Jugendbeteiligung anzubieten, nicht isoliert zu sehen ist, sondern Ausdruck einer stärker werdenden partizipativen Kultur ist. Es gibt zwar noch immer zahlreiche Kommunen, die davon weitgehend unberührt sind, gleichzeitig wächst die Zahl guter Beispiele und kooperativer kommunaler Netzwerke.
Ihre Weiterentwicklung hängt nicht nur vom guten Willen in Politik und Verwaltung und drängenden Beteiligungsansprüchen aus der Bevölkerung ab. Mehrgenerationenbeteiligung kann nur gelingen, wenn unterschiedliche, für die jeweilige Zielgruppe passgenaue Formate eingesetzt werden und die Ergebnisse gleichberechtigt präsentiert werden. Gleichzeitig bestehen mit Blick auf besondere Beteiligungsformate durchaus Transfermöglichkeiten. So können Jugendbudgets von den Erfahrungen mit Bürgerbudgets profitieren, und Planspiele oder Lego-Modelle sind nicht nur für junge Menschen eine Abwechselung.
Beteiligung verspricht zwar vielfältigen demokratischen Nutzen und kann nicht früh genug gelernt und praktiziert werden. Aber sie erfordert auch Investitionen in hinreichend qualifiziertes Personal. Angesichts der notorisch klammen Kommunalhaushalte liegt hier eine beachtliche Herausforderung, wenn die lokale Beteiligungskultur nicht als Reformruine enden soll.